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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.04.2024, Az.: 2 BvR 1057/22

Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
07.04.2024
Aktenzeichen
2 BvR 1057/22
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 15614
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240407.2bvr105722

Verfahrensgang

vorgehend
BVerfG - 07.02.2023 - AZ: 2 BvR 1057/22

Tenor:

Die Gründe zu I. des Beschlusses vom 7. Februar 2023 werden aus den Gründen des Anhörungsschreibens vom 27. November 2023 von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es in Randnummer 4 anstelle von "Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 erinnerte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers an die Vorlage der Klagebegründung. Dieses Erinnerungsschreiben wurde jedoch nicht an den Beschwerdeführer übersandt." heißt "Eine abgezeichnete Verfügung vom 15. Januar 2021, mit welcher der Beschwerdeführer an die Vorlage der Klagebegründung erinnert werden sollte, wurde aufgrund eines Versehens vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht ausgeführt.".

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.