Suche

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.01.2024, Az.: 2 BvC 22/23

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 22.01.2024
Aktenzeichen: 2 BvC 22/23
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 2024, 10835
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240122.2bvc002223

Rechtsgrundlage

§ 24 Satz 2 BVerfGG

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des damaligen Berichterstatters vom 31. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken