Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.01.2024, Az.: 2 BvC 22/23
Beschl. v. 22.01.2024, Az.: 2 BvC 22/23
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Rechtsgrundlage:
BVerfG, 22.01.2024 - 2 BvC 22/23
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des damaligen Berichterstatters vom 31. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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