Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.11.2023, Az.: 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23
Beschl. v. 28.11.2023, Az.: 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerden
Rechtsgrundlage:
BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23
Tenor:
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Gründe
1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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