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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.06.2023, Az.: 2 BvR 760/23

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
29.06.2023
Aktenzeichen
2 BvR 760/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2023, 41526
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230629.2bvr076023

Verfahrensgang

vorgehend
AG Frankfurt am Main - 08.02.2023 - AZ: 994 OWi 25/23
AG Frankfurt am Main - 24.03.2023 - AZ: 994 OWi 25/23
AG Frankfurt am Main - 24.04.2023 - AZ: 994 OWi 25/23

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag auf Zulassung des Herrn (...) als Beistand wird abgelehnt.

Gründe

1

Dem Antrag auf Zulassung als Beistand gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7). Vorliegend ist nicht dargetan, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Hochschullehrer des Rechts vertreten zu lassen.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.