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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.03.2022, Az.: 2 BvR 890/20

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
09.03.2022
Aktenzeichen
2 BvR 890/20
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2022, 14594
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220309.2bvr089020

Verfahrensgang

vorgehend
VG Gießen - 29.04.2020 - AZ: 4 K 2860/17.GI.A

Tenor:

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

[Gründe]

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 34).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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