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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.02.2022, Az.: 1 BvR 1276/21

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
18.02.2022
Aktenzeichen
1 BvR 1276/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2022, 13923
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220218.1bvr127621

Verfahrensgang

vorgehend
VG Gelsenkirchen - 28.09.2020 - AZ: 17 K 2143/20

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2.

    Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

[Gründe]

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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