Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.12.2021, Az.: 2 BvQ 103/21

Notwendiger hinreichend substantiierter Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
22.12.2021
Aktenzeichen
2 BvQ 103/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 53622
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211222.2bvq010321

Verfahrensgang

vorgehend
AG Bamberg - 25.07.2016 - AZ: 192 UR II 769/16

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[Gründe]

1

Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.