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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.08.2021, Az.: 2 BvQ 76/21

Hinreichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.08.2021
Aktenzeichen
2 BvQ 76/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 35812
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210802.2bvq007621

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[Gründe]

1

Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.