Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.07.2021, Az.: 1 BvR 1172/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 28.07.2021
- Aktenzeichen
- 1 BvR 1172/21
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2021, 35811
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210728.1bvr117221
Rechtsgrundlage
Tenor:
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
[Gründe]
I.
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer ist offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487/87 -, juris).
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
