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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2021, Az.: 2 BvC 53/19

Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
17.02.2021
Aktenzeichen
2 BvC 53/19
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 12725
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210217.2bvc005319

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

[Gründe]

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 3. Dezember 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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