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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2020, Az.: 2 BvC 41/19

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
08.12.2020
Aktenzeichen
2 BvC 41/19
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2020, 52850
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201208.2bvc004119

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

[Gründe]

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Oktober 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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