Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2020, Az.: 2 BvC 15/19
Beschl. v. 08.12.2020, Az.: 2 BvC 15/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Rechtsgrundlage:
BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 15/19
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
[Gründe]
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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