Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: 2 BvC 16/10
Verwerfung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21612
Aktenzeichen: 2 BvC 16/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 24 S. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Wahlprüfungsbeschwerden
1) des Herrn H.,
2) des Herrn H.,
gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Oktober 2010 - WP 95/09 -

BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvC 16/10

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 19. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.

Gründe

1

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau
Huber
Hermanns

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.