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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 26.07.2010, Az.: 2 BvR 2228/08
Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete als Pauschale gewährten Aufwandsentschädigung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20456
Aktenzeichen: 2 BvR 2228/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - 11.09.2008 - AZ: VI R 63/04

BFH - 11.09.2008 - AZ: VI R 13/06

Fundstelle:

BB 2010, 2077

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 26.07.2010 - AZ: 2 BvR 2227/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    der Frau W...,

  2. 2.

    des Herrn W...

gegen
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 63/04 - - 2 BvR 2227/08 -,

  1. 1.

    des Herrn Dr. B...,

  2. 2.

    der Frau Dr. H...

gegen
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 13/06 - - 2 BvR 2228/08 -

BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2228/08

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 26. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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