Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 1 BvR 3039/06
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17445
Aktenzeichen: 1 BvR 3039/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 22.06.2004 - AZ: S 26 KR 21/04

BSG - 05.07.2006 - AZ: B 12 KR 20/04 R

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn ...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2006 - B 12 KR 20/04 R -,

    2. b)

      das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Juni 2004 - S 26 KR 21/04 -,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid der Betriebskrankenkasse MH-Plus vom 18. Dezember 2003,

    4. d)

      den Bescheid der Betriebskrankenkasse MH-Plus vom 13. November 2003,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    §§ 1 ff., 6, 153, 157 ff. SGB VI in Verbindung mit §§ 63 ff. SGB VI

BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 3039/06

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht hinreichend begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer muss substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01] <386 f.>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil bedarf es einer Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>).

3

Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde schon deswegen nicht, weil sie sich mit der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht auseinandersetzt. Diese fehlende Auseinandersetzung kann auch nicht durch Bezugnahme auf den in Kopie beigefügten Entwurf der Verfassungsbeschwerde eines Dritten ersetzt werden, da diese ihrerseits den Begründungserfordernissen nicht genügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2010-1 BvR 2973/06 -).

4

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof

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