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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.06.2009, Az.: 2 BvR 901/09
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32440
Aktenzeichen: 2 BvR 901/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hof - 01.12.2008 - 8 OWi 261 Js 13140/08

OLG Bamberg - 24.03.2009 - 2 Ss OWi 127/2009

Rechtsgrundlage:

§ 93a BVerfGG

Fundstelle:

GuT 2009, 261 (Pressemitteilung)

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. März 2009 - 2 Ss OWi 127/2009 -,

  2. b)

    das Urteil des

BVerfG, 02.06.2009 - 2 BvR 901/09

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Broß
Di Fabio
Landau

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