Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.03.2009, Az.: 2 BvQ 18/09
Rechtmäßigkeit des Antrags auf Aussetzung einer Nichtbestätigung bei einer Wahl als GMV-Sprecher durch den Anstaltsleiter einer Justizvollzugsanstalt im Wege der einstweiligen Anordnung
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 30.03.2009
- Aktenzeichen
- 2 BvQ 18/09
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2009, 12582
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Verfahrensgegenstand
Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die ihm am 29. August 2008 eröffnete Nichtbestätigung seiner Wahl als GMV-Sprecher der Betreuungsabteilung 23 durch den Anstaltsleiter der JVA Bochum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auszusetzen
In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. März 2009
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind.
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102, 197 <207> [BVerfG 19.07.2000 - 1 BvR 539/96]; 104, 65 <70>- stRspr) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1998 - 2 BvR 160/97 -, [...]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 f.). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, [...]). Das bedeutet, dass der Antragsteller zunächst um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchen und, wenn ihm dieser versagt wird, innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gegen den entsprechenden fachgerichtlichen Beschluss vorgehen muss. Dies ist hier nicht geschehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
