Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.01.2002, Az.: 2 BvR 1965/01
Verfassungsbeschwerde; Auslagenentscheidung; Strafverfahren; Kostenentscheidung
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 29.01.2002
- Aktenzeichen
- 2 BvR 1965/01
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2002, 17072
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Berlin - 516 Qs 218/01
- AG Tiergarten - 259 Cs 151/01
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- KF 2002, 271
- NJW 2002, 1867 (Volltext mit red. LS)
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unbegründet.
Die Entscheidung des Landgerichts, die vom Beschwerdeführer erhobene sofortige Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung in dem das Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO einstellenden und gemäß § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO einer Anfechtung entzogenen Beschluss des Amtsgerichts als unzulässig zu verwerfen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie ist auf die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO gestützt, nach der Entscheidungen über Kosten und notwendige Auslagen einer Anfechtung in Fällen entzogen sind, in denen eine Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache nicht statthaft ist. Diese Vorschrift, durch die eine langjährige fachgerichtliche Kontroverse im Sinne der herrschenden Meinung durch den Gesetzgeber entschieden worden ist, steht im Einklang mit der Verfassung (für die frühere herrschende Meinung vgl. BVerfG MDR 1984, S. 373). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Fehlers bei der Anwendung dieser Vorschrift des einfachen Rechts durch das Gericht, die einer ins Einzelne gehenden Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht regelmäßig entzogen ist (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f. [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] )), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) beruht auf einer Verkennung der geltenden einfach-rechtlichen Rechtslage.
Auch die Entscheidung des Amtsgerichts, die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Einstellung des Verfahrens gegen ihn nach § 153 Abs. 2 StPO nicht der Staatskasse zu überbürden, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf den Umstand, dass das Amtsgericht seine Entscheidung nicht begründet hat. Dem Grundgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung ausnahmslos einer Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 (289) [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79]).
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
