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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 14.12.2001, Az.: 2 BvR 152/01

Bedeutung und Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Schutzbedürftigkeit der Tatsache des Verzugs mit der Zahlung vertraglich vereinbarter Versicherungsprämien; Informationen über die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse; Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
14.12.2001
Aktenzeichen
2 BvR 152/01
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2001, 28705
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DSB 2002, 16
  • DuD 2002, 568-570
  • JURAtelegramm 2003, 174-176
  • NJW 2002, 2164-2165 (Volltext mit red. LS)
  • NVersZ 2002, 426-428
  • RDV 2003, 82-84 (Volltext mit red. LS)
  • VersR 2002, 1405-1407 (Volltext mit red. LS)
  • WM 2003, 1023-1025 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz

Durch die Mitteilung vom Prämienrückstand des Versicherten an einen Dritten unter der irrigen Annahme, der Versicherungsnehmer sei damit einverstanden, kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sein.

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