Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.01.2001, Az.: 2 BvC 15/99
Beistand; Zulassung; Ermessen; Wahlprüfungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 22.01.2001
- Aktenzeichen
- 2 BvC 15/99
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2001, 18083
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 24 BVerfGG
- § 24 S. 2 BVerfGG
- § 22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG
Fundstelle
- NVwZ 2001, 795 (red. Leitsatz)
Tenor:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn Walter Lohse, Bachwisstraße 6, Herisau, als Beistand wird abgelehnt.
2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn Walter Lohse als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 (94) [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58][BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58]; 68, 360 (361)und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272). Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
2. Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Juni 2000 mitgeteilten Erwägungen unzulässig.
Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
