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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 09.01.1996, Az.: 2 BvR 1293/90

Ehegattenvertrag; Konto; Steuerrecht

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
09.01.1996
Aktenzeichen
2 BvR 1293/90
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 12417
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • FamRZ 1996, 599-600 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Wird die steuerrechtliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses allein deshalb versagt, weil das Gehalt auf ein Konto des Arbeitgeberehegatten überwiesen wurde, über das der Arbeitnehmerehegatte auch allein verfügen kann, so liegt hierin eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 I GG.