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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 21.12.1995, Az.: 2 BvR 2033/95

Rechtsmittelfrist; Versäumung; Belehrung; Anwaltliche Vertretung; Wiedereinsetzung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
21.12.1995
Aktenzeichen
2 BvR 2033/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 13285
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1996, 1811-1812 (Volltext mit red. LS)
  • NStZ-RR 1996, 138-139 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Beruht die Versäumung einer Rechtsmittelfrist auf einer unzureichenden Belehrung des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen durch das Gericht, verwehrt es der Grundsatz des fairen Verfahrens, diese Säumnis im Wiedereinsetzungsverfahren als Verschulden anzulasten.