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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 27.01.1995, Az.: 1 BvR 1430/94

Präklusionsvorschriften; Verspätetes Vorbringen; Pflichtwidrigkeit; Kausal für eine Verzögerung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
27.01.1995
Aktenzeichen
1 BvR 1430/94
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 13320
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1995, 1417-1418 (Volltext mit red. LS)
  • SGb 1995, 443 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Die Präklusionsvorschriften dürfen nicht dazu benutzt werden, verspätetes Vorbringen auszuschließen, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, daß die Pflichtwidrigkeit - die Verspätung allein - nicht kausal für eine Verzögerung ist.