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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 22.02.1994, Az.: 1 BvL 4/92

Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der unterschiedlichen Beteiligung des Personalrats bei Kündigung von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit; Unterschiedliche tarifliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes als hinreichender Grund; Bindung an den Gleichheitssatz bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
22.02.1994
Aktenzeichen
1 BvL 4/92
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 25672
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Frankfurt am Main - 26.06.1985 - AZ: 9 Ca 483/84
ArbG Wilhelmshaven - 23.01.1992 - AZ: 2 Ca 762/86

Fundstellen

  • BVerfGE 90, 46 - 60
  • AuR 1994, 202 (amtl. Leitsatz)
  • NJ 1994, 287 (amtl. Leitsatz)
  • NZA 1994, 661-663 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit (§ 79 Abs. 3 BPersVG a.F.).

Tenor:

§ 79 Absatz 3 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I Seite 693) war in der bis zum 23. Dezember 1993 geltenden Fassung nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar.

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 22.02.1994 - AZ: 1 BvL 21/85

Hinweis:

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