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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.07.1993, Az.: 1 BvR 1464/91

Gebot des fairen Verfahrens; Beschwerden des Beschwerdeführers; Wegen Verspätung zurückgewiesen; Lange Verfahrensdauer durch Gerichte selbst

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
28.07.1993
Aktenzeichen
1 BvR 1464/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 12881
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • AnwBl 1994, 86 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1994, 1853-1854 (Volltext mit red. LS)
  • SGb 1994, 329 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Zur Frage der Verletzung des Gebotes des fairen Verfahrens durch Gerichtsentscheidungen, in denen Beschwerden des Beschwerdeführers wegen Verspätung zurückgewiesen werden, nachdem die Gerichte selbst eine lange Verfahrensdauer verursacht hatten.