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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.01.1993, Az.: 1 BvR 1750/92

Wohngemeinschaft; Studenten; Mieterwechsel; Mietvertrag; Überprüfung durch das BVerfG

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
28.01.1993
Aktenzeichen
1 BvR 1750/92
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 12875
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerfG HdM Nr. 54
  • WM 1993, 573 (Volltext mit red. LS)
  • WuM 1993, 104-105 (Volltext mit red. LS)
  • ZMR 1993, 210

Redaktioneller Leitsatz

1. Das Urteil eines Zivilgerichts kann durch das BVerfG lediglich auf Auslegungsfehler hin überprüft werden.

2. Wenn in einer studentischen Wohngemeinschaft über einen längeren Zeitraum dauernde Mieterwechsel unabhängig vom Vermieter vorgenommen wurden, ist diese Vorgehensweise Inhalt des Mietvertrags geworden.