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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.01.1992, Az.: 1 BvR 1184/86

Rechtsmittelzulassung; Berichtigungsbeschluß; Nachholung; Rechtsstaatsprinzip

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
15.01.1992
Aktenzeichen
1 BvR 1184/86
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1992, 12548
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Amtlicher Leitsatz

Die Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen, nach der eine Rechtsmittelzulassung weder durch Berichtigungsbeschluß noch (bei fehlender Verkündigung) durch Aufnahme in die Entscheidungsgründe nachgeholt werden kann, verletzt das Rechtsstaatsprinzip.