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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 09.01.1991, Az.: 1 BvR 929/90

Eigentumsgarantie; Vermögenswerte Rechte; Vorkaufsrecht

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
09.01.1991
Aktenzeichen
1 BvR 929/90
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1991, 12272
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • BVerfGE 83, 201

Amtlicher Leitsatz

Unter den Schutz fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Ein Vorkaufsrecht genießt diesen Schutz jedenfalls dann, wenn der Vorkaufsfall eingetreten ist.