Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 09.01.1991, Az.: 1 BvR 929/90
Eigentumsgarantie; Vermögenswerte Rechte; Vorkaufsrecht
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 09.01.1991
- Aktenzeichen
- 1 BvR 929/90
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1991, 12272
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- BVerfGE 83, 201
Amtlicher Leitsatz
Unter den Schutz fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Ein Vorkaufsrecht genießt diesen Schutz jedenfalls dann, wenn der Vorkaufsfall eingetreten ist.