Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 27.10.1987, Az.: 1 BvR 385/85
Aufruf; Tageszeitung; Unerlaubte Handlung; Gewerbetreibende; Mietboykott
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 27.10.1987
- Aktenzeichen
- 1 BvR 385/85
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1987, 12306
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- AfP 1988, 236-237
- NJW 1989, 381-382 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Ein Aufruf in einer Tageszeitung zu organisiertem rechtswidrigem, auch vertragswidrigem Verhalten gegenüber einem bestimmten Unternehmen (hier: "Mietboykott") stellt einen erheblichen Eingriff in den rechtlich geschützten Gewerbebetrieb dar und ist geeignet, schwerwiegende Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs zu bewirken. Ein solches Verhalten kann von Art. 5 I GG nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein.
