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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 21.07.1987, Az.: 2 BvR 744/87

Zeugnisverweigerung; Verlobte; Scheidung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
21.07.1987
Aktenzeichen
2 BvR 744/87
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 12282
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1987, 2807 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 I Nr. 1 StPO (Verlöbnis) verneint wird, weil die Ehe des "Verlobten" der Zeugin noch nicht wirksam geschieden ist.