Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.01.1984, Az.: 1 BvR 272/81

Redaktioneller Leitsatz

1. Die Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen ist durch das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) geschützt. Erst wenn die Schranken des Grundrechts berücksichtigt werden, ergibt sich die Tragweite dieses Schutzes.

2. a) Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) deckt die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ab. Dem Grundrecht sind hierbei Schranken gesetzt.

b) Eine Veröffentlichung hat grundsätzlich zu unterbleiben, wenn der Publizierende sich die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten einzusetzen. Eine Ausnahme bildet der Fall, wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung mit sich bringt.

3. Wenn es sich bei dem Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt, dann ist die Vermutung in Zusammenhang mit der Zulässigkeit der freien Rede gegeben. Mit Art. 5 GG jedoch nicht vereinbar ist eine Auslegung beschränkender Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt.