Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.11.1982, Az.: 1 BvR 710/82

Gebot der willkürfreien Kostenentscheidung; Vergleich; Privatklageverfahren; Kosten

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
03.11.1982
Aktenzeichen
1 BvR 710/82
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1982, 11532
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
AG München 10.03.1982 - 73 Bs 453/81
LG München I 27.04.1982 - 13 Qs 32/82

Fundstellen

  • BVerfGE 62, 189 - 194
  • NJW 1983, 809 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Wenn nach einem Vergleich im Privatklageverfahren die Kosten dergestalt festgesetzt werden, daß eine Partei mehr erhält als ihr an Kosten entstanden sind, so ist das Gebot der willkürfreien Kostenentscheidung verletzt.