Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 06.10.1981, Az.: 2 BvR 1290/80
Verstoß gegen Gleichheitssatz ; Willkürverbot; Unrichtige Annahme im Prozeßverlauf ; Entscheidung des Gerichts; Verschulden des Gerichts
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 06.10.1981
- Aktenzeichen
- 2 BvR 1290/80
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1981, 11377
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BVerfGE 58, 163 - 168
- NJW 1982, 983 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Trifft das Gericht eine Entscheidung aufgrund offensichtlich unrichtiger Annahmen über den Prozeßverlauf und beruht die Entscheidung auf diesen Annahmen, dann verletzt sie das aus Art. 3 I GG abzuleitende Willkürverbot, ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankommt.
