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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 19.01.1979, Az.: 2 BvR 995/78

Mitglieder von Betriebsräten; Berufsbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht; Gewährung; Vereinbarkeit mit Verfassung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
19.01.1979
Aktenzeichen
2 BvR 995/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1979, 10940
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1979, 1286 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Mit der Verfassungs vereinbar ist, daß § 53 Abs. 1 StPO den Mitgliedern von Betriebsräten kein berufsbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht gewährt.