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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.06.1977, Az.: 2 BvR 196/77

Verzögerungen der Briefbeförderung; Deutsche Bundespost; Beschwerdeführer; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
21.06.1977
Aktenzeichen
2 BvR 196/77
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1977, 10991
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
AG Bonn 27.12.1976 - 44 OWi 87 Js 1831/76 - 882/76
LG Bonn 26.01.1977 - 13 Qs 33/77 I

Fundstelle

  • BVerfGE 45, 360 - 363

Redaktioneller Leitsatz

Wenn Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost verursacht werden, darf dem Beschwerdeführer als ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden nicht zugerechnet werden.