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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.02.1967, Az.: 1 BvR 653/66

Rechtswidrigkeit des weiteren Vollzugs; Untersuchungshaft; Erneute Inhaftierung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
15.02.1967
Aktenzeichen
1 BvR 653/66
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1967, 10669
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Stuttgart 25.10.1966 - 1 Ws 174/66

Fundstellen

  • BVerfGE 21, 184 - 189
  • JZ 1967, 281-282 (Volltext mit red. LS)
  • MDR 1967, 463 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Wenn neue Umstände eine Verhaftung auch unter Berücksichtigung der in der Entscheidung ausgesprochenen Grundsätze rechtfertigen, so steht dies nicht in Rechtswidrigkeit, die das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft mit einer neuerlichen Inhaftierung.