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Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.08.2025, Az.: B 2 U 43/25 B

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
20.08.2025
Aktenzeichen
B 2 U 43/25 B
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2025, 31387
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BSG:2025:200825BB2U4325B0

Verfahrensgang

vorgehend
SG Detmold - 24.03.2023 - AZ: S 14 U 291/20
LSG Nordrhein-Westfalen - 28.03.2025 - AZ: L 4 U 164/23

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2025 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).

2

Der Kläger hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie des Vorliegens von Verfahrensmängeln, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG), nicht hinreichend dargelegt bzw bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).

3

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.