Bundessozialgericht
Beschl. v. 13.05.2025, Az.: B 3 P 16/25 AR
Verwerfung der Beschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 13.05.2025
- Aktenzeichen
- B 3 P 16/25 AR
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2025, 16496
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BSG:2025:130525BB3P1625AR0
Verfahrensgang
- nachfolgend
- BSG - 24.06.2025 - AZ: B 3 P 19/25 AR
Rechtsgrundlage
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Mai 2025 durch die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Oppermann sowie den Richter Prof. Dr. Flint und die Richterin Dr. Knorr
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2025 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beklagte wendet sich mit einer Beschwerde gegen den Beschluss des LSG.
Die Beschwerde des Beklagten ist bereits nicht statthaft. Nach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und der Rechtswegbeschwerde - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Darauf ist der Beklagte zutreffend in dem angegriffenen Beschluss hingewiesen worden.
Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs 1 Satz 2, § 33 Abs 1 Satz 2, § 40 Satz 1 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.
