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Bundessozialgericht
Urt. v. 29.11.2006, Az.: B 12 R 5/06 R

Frage der Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übernahme des Pflegeversicherungsbeitrags durch den Rentenbezieher; Grundrechtlicher Schutz für Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der hälftigen Beitragstragung durch den Rentenversicherungsträger; Eingriff in vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasste Positionen des Bürgers durch den Staat; Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse der Allgemeinheit; Einbuße der rentenrechtlichen Position; Entlastung der jüngeren Versichertengeneration im solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystem

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
29.11.2006
Aktenzeichen
B 12 R 5/06 R
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2006, 31784
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DB 2006, XVIII Heft 49
  • NZS 2006, XIV Heft 12 (Kurzinformation)
  • SGb 2007, 32 (Volltext)