Bundessozialgericht
Urt. v. 26.01.2005, Az.: B 12 AL 2/04 R

Höhe des Entgelts, das die Bundesagentur für Arbeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu melden hat; Änderung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahme beim Bezug von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes; Anspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf Meldung eines höheren Entgelts an den Rentenversicherungsträger