Bundessozialgericht
Urt. v. 11.10.1988, Az.: 1 S 14/88
Gerichtsstand; Unzuständigkeit; Ersatz gezahlter Beiträge; Verweisung an Amtsgericht; Bindungswirkung der Entscheidung; Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 11.10.1988
- Aktenzeichen
- 1 S 14/88
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1988, 11372
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- MDR 1989, 189 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Hat ein Sozialgericht sich für die Entscheidung über einen auf zivilrechtliche Vorschriften gestützten Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit auf Ersatz gezahlter Krankenversicherungsbeiträge für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht verwiesen, so ist diese Entscheidung nicht offensichtlich gesetzwidrig und das Amtsgericht daran gebunden.
