Bundessozialgericht
Urt. v. 25.08.1987, Az.: 7 RAr 70/86
Eingetragene Steuerklasse; Höhe des Arbeitslosengeldes; Lohnsteuerkarte des Ehegatten; Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 25.08.1987
- Aktenzeichen
- 7 RAr 70/86
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1987, 11534
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- SG Berlin 13.11.1985 - S 60 Ar 636/85
- LSG Berlin 26.08.1986 - L 14 Ar 26/86
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BB 1987, 2308
- NZA 1988, 109
Amtlicher Leitsatz
Die Steuerklasse, die zu Beginn des Kalenderjahres auf der Lohnsteuerkarte eines Ehegatten eingetragen war, ist für die Höhe des Arbeitslosengeldes auch dann maßgebend, wenn die auf den Lohnsteuerkarten der Ehegatten zu Beginn des Kalenderjahres eingetragenen Steuerklassen offensichtlich nicht dem Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne beider Ehegatten entsprachen.
