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Bundessozialgericht
Urt. v. 13.03.1985, Az.: 9a RVh 1/84

Berufliche Diskriminierung; Politische Gewahrsam in der DDR; Schädigungstatbestand

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
13.03.1985
Aktenzeichen
9a RVh 1/84
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1985, 11091
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • SozR 7190 § 1 Nr 4

Amtlicher Leitsatz

Berufliche Diskriminierungen als Folge eines politischen Gewahrsams im Gebiet der DDR können keinen Schädigungstatbestand gemäß oder analog § 4 iVm § 1 HHG begründen.