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Bundessozialgericht
Urt. v. 04.10.1984, Az.: 9a/9 KLV 1/81

Streitverfahren; Wehrdienstzeit; Ausgleich; Gesundheitsstörung; Wehrdienstbeschädigung

Bibliographie

Gericht: BSG
Datum: 04.10.1984
Aktenzeichen: 9a/9 KLV 1/81
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1984, 10797
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

§ 81 Abs. 1 SVG
§ 85 Abs. 1 SVG
§ 17 Abs. 4 SG
§ 30 Abs. 1 SG
§ 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG

Fundstellen

BSGE 57, 171 - 178
SozR 3200 § 81 Nr 20

Amtlicher Leitsatz

1. Wenn sich im Streitverfahren um einen Ausgleich nach § 85 SVG für die Wehrdienstzeit ergibt, daß eine MdE unter 25 vH vorliegt, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung iS des SVG ist.

2. Zur Wehrdienstbeschädigung bei einer nachteilig verlaufenen sanitätsärztlichen Behandlung wegen eines nicht wehrdienstbedingten Leidens.

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