Bundessozialgericht
Urt. v. 09.03.1982, Az.: 3 RK 64/80
Kostenerstattung von der Krankenkasse; Selbsttragung der Kosten; Beschäftigung im Ausland; Familienhilfeberechtigter Ehegatte; Krankenbehandlung eines besuchenden Ehegatten
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 09.03.1982
- Aktenzeichen
- 3 RK 64/80
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1982, 10838
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BSGE 53, 150 - 160
- SGb 1983, 250
Amtlicher Leitsatz
1. Der Versicherte kann die Kostenerstattung unmittelbar von der Krankenkasse verlangen, wenn die Kosten von ihm, also nicht gemäß § 221 S. 1 RVO von seinem Arbeitgeber getragen worden sind.
2. Die Verpflichtung der Krankenkasse zur Erstattung von Kosten einer notwendigen Kranken-(haus-)pflege während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Ausland erstreckt sich auch auf die Krankenbehandlung eines familienhilfeberechtigten Ehegatten, der sich besuchsweise am ausländischen Beschäftigungsort des Versicherten aufhält.