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Bundessozialgericht
Urt. v. 25.06.1980, Az.: 7 BAr 12/80

Vereidigung eines Zeugen; Verfahrensrüge; Zulassung der Revision

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
25.06.1980
Aktenzeichen
7 BAr 12/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 10862
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Bayreuth 05.04.1978 - S 6 Al 115/77
LSG München 08.11.1979 - L 9 Al 107/78

Fundstelle

  • SozR 1500 §160 Nr 41

Amtlicher Leitsatz

Mit der Rüge, das LSG habe den vernommenen Zeugen beeidigen müssen, wird eine Verletzung der SGG § 103 und § 128 Abs 1 S 1 gerügt; sie führt daher, jedenfalls wenn die Beeidigung nicht beantragt worden ist, nicht zur Zulassung der Revision nach SGG § 160 Abs 2 Nr 3.