Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.12.1979, Az.: 3 RK 98/78

Freiwillige Versicherung einer Ehefrau; Grundlohn; Erwerbseinkommen des Ehegatten

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
12.12.1979
Aktenzeichen
3 RK 98/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1979, 10680
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Duisburg 18.10.1978 - S 21 Kr 138/78

Fundstelle

  • Behrends, SGb 80, 484

Amtlicher Leitsatz

Für die freiwillige Versicherung einer Ehefrau ohne eigenes Einkommen kann die Kasse als Grundlohn die Hälfte des Erwerbseinkommens ihres Ehegatten bestimmen, wenn dieser nicht selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist.