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Bundessozialgericht
Urt. v. 30.08.1979, Az.: 4 RJ 63/78

Rentenversicherungsträger; Heilverfahren; Operation; Notwendigkeit einer Operation; Krankheit

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
30.08.1979
Aktenzeichen
4 RJ 63/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1979, 10827
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • SozR 2200 § 1239 Nr 1

Amtlicher Leitsatz

Wird während eines vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Heilverfahrens (RVO § 1237 Nr 1) eine Operation in einem Krankenhaus erforderlich, so ist dafür der Träger der KV auch dann vorrangig zuständig, wenn die Notwendigkeit der Operation auf derselben Krankheit beruht, die Anlaß des Heilverfahrens war.