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Bundessozialgericht
Urt. v. 31.01.1979, Az.: 11 BA 166/78

Verfahrensfehler; Erforderlichkeit eines Vorverfahrens; Nachholung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
31.01.1979
Aktenzeichen
11 BA 166/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1979, 10838
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Amtlicher Leitsatz

Ein Gericht handelt nicht verfahrensfehlerhaft, wenn nach seiner materiellrechtlichen Auffassung ein Vorverfahren nicht erforderlich ist und es deshalb nichts zur Nachholung des Vorverfahrens veranlaßt (Abgrenzung zu BSG 01.08.1969 4 (12) RJ 280/67 = SozR Nr 49 zu § 150 SGG).