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Bundessozialgericht
Urt. v. 30.05.1978, Az.: 7 RAr 4/77

Ausländischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung der Verlängerung; Unrechtmäßige Ablehnung der Arbeitslosenhilfe; Mangelnde Verfügbarkeit

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
30.05.1978
Aktenzeichen
7 RAr 4/77
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 10822
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Osnabrück 08.04.1976 - S 6 Ar 115/75
LSG Celle 30.11.1976 - L 7 Ar 79/76

Fundstelle

  • SozR 4100 § 103 Nr 14

Amtlicher Leitsatz

Wird die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausländischen Arbeitnehmer allein deshalb abgelehnt, weil das ArbA den Antrag auf Alhi (zu Unrecht) abgelehnt hat, so kann sich das ArbA wegen der fehlenden Aufenthaltserlaubnis nicht auf eine mangelnde Verfügbarkeit iS des AFG § 103 des ausländischen Arbeitslosen berufen.